BSG-Urteil: “Freelancer” werden als scheinselbständig eingestuft

19.09.2024: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) informiert über eine neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, 23.04.2024 - Az: B 12 BA 9/22 R). Danach werden Piloten ohne eigenes Luftfahrzeug, so genannte "Freelancer", als scheinselbständig eingestuft. Unter dem Begriff Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl der Betroffene im Sinne der Sozialversicherung als abhängig beschäftigt anzusehen ist und [...]

2024-10-05T13:39:48+02:005. Oktober 2024|News, Recht|Kommentare deaktiviert für BSG-Urteil: “Freelancer” werden als scheinselbständig eingestuft

Elektronischer Zugang und Einführung elektronischer Gerichtsakten

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Justiz: Elektronischer Zugang und Einführung elektronischer Gerichtsakten Elektronischer Zugang zur Justiz Die bundesweite Einführung des elektronischen Zugangs zur Justiz und elektronischer Gerichtsakten ist in vollem Gange. Ziel dieser Entwicklung ist es, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und Einsparungen bei Papier-, Druck- und Versandkosten sowie bei der Archivierung zu erzielen. Neue Anforderungen [...]

2023-12-14T18:05:55+01:0014. Dezember 2023|News, Recht|Kommentare deaktiviert für Elektronischer Zugang und Einführung elektronischer Gerichtsakten

Zur Impfpflicht für Piloten im Spannungsverhältnis zwischen Flugsicherheit und operativen Bedürfnissen der Fluggesellschaften

A. Problemstellung Die derzeitige COVID-19-Pandemie hat wegen des ihr innewohnenden hohen Ansteckungsrisikos Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. Auch die Luftfahrt ist hiervon betroffen - wegen ihrer grenzüberschreitenden und völkerverbindenden Natur sogar in ganz besonderem Maße. Viele Staaten verlangen für die Einreise von Personen einschließlich der Flugzeugbesatzungen, dass diese gegen COVID-19 geimpft sind. Dies bringt für [...]

2022-06-23T09:59:32+02:0023. Juni 2022|News, Recht|Kommentare deaktiviert für Zur Impfpflicht für Piloten im Spannungsverhältnis zwischen Flugsicherheit und operativen Bedürfnissen der Fluggesellschaften
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