19.09.2024: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) informiert über eine neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, 23.04.2024 - Az: B 12 BA 9/22 R). Danach werden Piloten ohne eigenes Luftfahrzeug, so genannte "Freelancer", als scheinselbständig eingestuft. Unter dem Begriff Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl der Betroffene im Sinne der Sozialversicherung als abhängig beschäftigt anzusehen ist und [...]

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Justiz: Elektronischer Zugang und Einführung elektronischer Gerichtsakten Elektronischer Zugang zur Justiz Die bundesweite Einführung des elektronischen Zugangs zur Justiz und elektronischer Gerichtsakten ist in vollem Gange. Ziel dieser Entwicklung ist es, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und Einsparungen bei Papier-, Druck- und Versandkosten sowie bei der Archivierung zu erzielen. Neue Anforderungen [...]

A. Problemstellung Die derzeitige COVID-19-Pandemie hat wegen des ihr innewohnenden hohen Ansteckungsrisikos Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. Auch die Luftfahrt ist hiervon betroffen - wegen ihrer grenzüberschreitenden und völkerverbindenden Natur sogar in ganz besonderem Maße. Viele Staaten verlangen für die Einreise von Personen einschließlich der Flugzeugbesatzungen, dass diese gegen COVID-19 geimpft sind. Dies bringt für [...]