Die EU-Kommission hat mit ihrer neuesten Veröffentlichung vom 19. Dezember 2024 eine umfassende Aktualisierung der Leitlinien zur vorübergehenden Zulassung (Temporary Admission, TA) vorgestellt. Diese Richtlinien betreffen die Nutzung von Luftfahrzeugen innerhalb der EU und klären zahlreiche offene Fragen für Betreiber, Piloten und Unternehmen im Bereich der kommerziellen sowie privaten Luftfahrt. Die German Aircraft Expert Association [...]

19.09.2024: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) informiert über eine neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, 23.04.2024 - Az: B 12 BA 9/22 R). Danach werden Piloten ohne eigenes Luftfahrzeug, so genannte "Freelancer", als scheinselbständig eingestuft. Unter dem Begriff Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl der Betroffene im Sinne der Sozialversicherung als abhängig beschäftigt anzusehen ist und [...]

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Justiz: Elektronischer Zugang und Einführung elektronischer Gerichtsakten Elektronischer Zugang zur Justiz Die bundesweite Einführung des elektronischen Zugangs zur Justiz und elektronischer Gerichtsakten ist in vollem Gange. Ziel dieser Entwicklung ist es, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und Einsparungen bei Papier-, Druck- und Versandkosten sowie bei der Archivierung zu erzielen. Neue Anforderungen [...]

A. Problemstellung Die derzeitige COVID-19-Pandemie hat wegen des ihr innewohnenden hohen Ansteckungsrisikos Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche. Auch die Luftfahrt ist hiervon betroffen - wegen ihrer grenzüberschreitenden und völkerverbindenden Natur sogar in ganz besonderem Maße. Viele Staaten verlangen für die Einreise von Personen einschließlich der Flugzeugbesatzungen, dass diese gegen COVID-19 geimpft sind. Dies bringt für [...]